Foto: Fabian Wanisch

Eine eher ungewöhnliche Wahl- bzw. Diskussionsveranstaltung erlebte ich bei der „Langen Nacht der Beteiligung“, die von der DGB-Jugend, der Landesschülervertretung und vom Gießener AStA organisiert wurde.

„Ungewöhnlich“ soll hier aber keine beschönigende Umschreibung eines gar total aus dem Ruder gelaufenen Abends sein.

Vielmehr kenne ich Diskussionsrunden mit Politikern nur gänzlich anders. Hier war nach einer kurzen Vorstellung und einem kurzen Statement erstmal Schluss mit der klassischen Podiumssituation. Denn nach zwei kurzen Filmeinspielern ging es erstmal in drei Arbeitsgruppen. Das heißt, dass ich als Grüner Vertreter diesen beiwohnen durfte, während die Jugendlichen für die Themen Schule und Hochschule, Rechtsextremismus, und Ausbildung ihre Forderungen für die anschließende „Heiße-Stuhl-Phase“ herausarbeiten konnten. Es war toll zu sehen, auf welche produktive Weise das geschah, wenngleich es insgesamt gesehen schöner gewesen wäre, wenn noch mehr Jugendliche auf dieses gute Beteiligungsangebot zurückgegriffen hätten.

Ausgerüstet mit entsprechendem Hintergrundwissen und Forderungen ging es nun wieder zurück in die gemeinsame Aula der Max-Weber- und Friedrich-Feld-Schule.

Da der Platz hier nicht ausreichen würde, um auf alles einzugehen, werde ich mich auf einen Bereich konzentrieren, den ich bislang noch nicht auf meiner Seite behandelt habe.

Nämlich den der Hochschule: Hier sprach ich mich dafür aus die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden, in den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, an der Entwicklung ihrer Universität stärken zu beteiligen. Den extern besetzten Hochschulräten, soll nur mehr eine beratende Funktion zukommen. Darüber hinaus möchten wir Grüne dem Mangel an studentischen Wohnraum, der gerade in der Rhein-Main-Region ein sehr großes Problem darstellt, mit vergünstigten Krediten an die Studentenwerke begegnen. Den Hochschulzugang wollen wir beispielsweise darüber erleichtern, dass Menschen mit einer Berufsausbildung, die schon drei Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben, auch ohne Abitur studieren dürfen. Für uns Grüne ist zudem zentral, dass die vielerorts bestehenden hohen Hürden für einen Masterabschluss, wie allzu strikte Notenvergaben, abgesenkt werden. Das heißt in der Konsequenz, dass auch mehr Plätze geschaffen, bzw. mehr finanziert werden müssen, wozu wir Grüne stehen.

All dies und vieles mehr wurde dann vor einer interessierte Runde bis kurz vor elf diskutiert, so dass die Veranstaltung nicht nur die ungewöhnlichste meiner bisherigen Wahlkämpfe war, sondern auch meine längste.

Wir Grüne setzen uns für mehr Direkte Demokratie ein. Und zwar werden wir unnötige Hürden für dieses sinnvolle Instrument in Hessen abbauen, indem wir das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens auf 1 Prozent der Stimmberechtigten und für die Durchführung auf höchstens 10 Prozent absenken. Wir werden zudem die Zeit für die Werbung von Unterstützer*innen verlängern und auch die Unterschriftensammlung deutlich erleichtern.

Was Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene angeht, werden wir Grüne dafür sorgen, dass die Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid gesenkt werden, damit auch hier dieses Beteiligungsinstrument gestärkt wird.

Deswegen nutzte ich die Möglichkeit am 8.7.2013 beim Demokratiewürfel des Vereins Mehr-Demokratie, auf dem Gießener Kirchenplatz, vorbeizuschauen und mit Bürger*innen in das Gespräch zu kommen.

Hier ein Link zur Berichterstattung des Gießener Anzeigers.

Foto: Viola Siebenhühner-Alexander

Energiewende ermöglichen. Gute Betreuung von Anfang an. Ein hessischer Schulfrieden. Anständiges Regieren. Und zum Abschluss, Grüne Wirtschaftspolitik.

Das waren die fünf Themen, die Tarek Al-Wazir, unser Landes- und Fraktionsvorsitzender, bei seinem Besuch des monatlichen Gießener Grünen-Brunchs am 30.6., vor einem proppenvollen Raum in gewohnt freier Rede behandelte.

Demnach befindet sich Hessen, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht, auf dem letzten Platz bei den Flächen-Bundesländern und mit der aktuellen Verhinderungsplanung ist bei weitem keine Besserung in Sicht. Vielmehr lässt es sich der zuständige FDP Minister nicht nehmen populistische Breitseiten gegen die Windkraft abzufeuern. Gegen jene Erneuerbare Energie, die aus volkswirtschaftlicher Sicht in Deutschland und Hessen am vernünftigsten ist und gerade in Hessen die mit Abstand größten Potenziale aufweist.

Bei der Frage einer guten Betreuung wies Tarek daraufhin, dass viele Eltern nach der Kindergartenzeit eine bitterböse Erfahrung machen. Denn nur etwa 300 von 1200 Grundschulen in Hessen sind Ganztagsschulen. Damit stehen viele, gerade berufstätige Eltern, vor massiven Problemen. Wir Grüne werden mit einer Betreuungsgarantie dafür sorgen, dass für diejenigen, die gerne ein solches Angebot haben wollen, dieses auch zur Verfügung steht.

Nach Jahrzehnten des hessischen Schulkampfs, in denen es um die einzig seligmachende Schulform ging, möchten wir Grüne einen Schulfrieden. Statt lähmenden zwangsbeglückenden Reformen, werden wir auf die Wahlfreiheit setzen. Zwischen verschiedenen Schulformen und auch zwischen G8 und G9, damit die Schulen sich nicht ständig mit immer neuen, hastigen, schlecht gemachten und von oben verordneten Reformen, sondern mit dem eigentlichen, nämlich der Bildung auseinandersetzen können.

Beim Thema anständiges Regieren ging es Tarek um zahlreiche merkwürdige Ämtervergaben, Stichwort Operation Abendsonne, und darum, dass schwarz-gelb allzu offenkundig erschöpft und verbraucht ist. So wundert man sich, dass der Verschleiß offenbar so groß ist, dass die Landesregierung eigene Initiativen fast gänzlich vermissen lässt. Vielmehr arbeitet sich diese, was für eine Regierungskoalition höchst ungewöhnlich ist, fast nur an der Opposition ab.

Zum Abschluss wurden neben diesen Punkten noch die Vorstellungen von Grüner Wirtschaftspolitik mit dem zukünftigen Wirtschafts- und Verkehrsminister diskutiert. Tarek legte dar, dass die Wirtschaftspolitik der Landesregierung völlig veraltet ist. Mit fragwürdigen Infrastrukturprojekten wie dem Regionalflughafen in Kassel-Calden, der alleine 270 Millionen Euro gekostet hat oder dem Straßenbau werden Unsummen an Steuergeldern ausgegeben, die beispielsweise weitaus sinnvoller in den Breitbandausbau als Standortfaktor investiert werden könnten.

Wirtschaftspolitisch ist es meiner Meinung nach runtergebrochen auf meinen Wahlkreis entscheidend, dass es zum einen gilt die Potentiale der Hochschulen noch besser zu nutzen. Erstens, indem anwendungsorientierte Forschungen und zweitens, indem Gründerzentren wie das TIG stärker unterstützt werden. Zum anderen ist es notwendig die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu verbessern, dass also das Land, bzw. der RP hier stärker ordnend eingreift, gerade was eine gemeinsame Gewerbeflächenentwicklung angeht. Die diesbezügliche momentane Auseinandersetzung der Kommunen bindet nicht nur unnötige finanzielle Mittel, sondern sie ist u.a. über die jeweiligen Erschließungen, bzw. den Flächenverbrauch auch eine ökologische Frage.

Insgesamt gesehen war es ein sehr informativer und dank Tarek auch ein sehr unterhaltsamer Brunch.

Am 8. Juni fand in Langgöns die hiesige Veranstaltung zum bundesweiten Grünen Mitgliederentscheid für die neun zentralen Projekte in einer zukünftigen Regierung statt. Dabei stellten die Mitglieder bei unserem Sommerfest in lockerer Atmosphäre ihre jeweiligen Projekte vor (hier ein Link zur Berichterstattung im Gießener Anzeiger). Die Wahl-Ergebnisse liegen mittlerweile auch vor.

Drei waren mir dabei besonders wichtig, wobei ich eins davon mitsamt der Begründung hier vorstellen möchte:

Projekt Nr. 50: Die Sicherheit der KonsumentInnen stärken – Drogenpolitik reformieren

-          Vorab gesagt: Es ist für mich klar, dass illegale Drogen wie das Kiffen nicht einfach ein cooler Spaß sind.  Bei meinem Einsatz hierfür handelt es nicht schlicht um einen Versuch eine bedeutende Wählergruppe an uns zu binden, bzw. ein in unserem Wählerklientel positiv wahrgenommenes Thema zu besetzen oder ein vermeintlich lockeres Wahlkampfthema zu haben.

-          Denn der Genuss von Drogen kann verheerende Auswirkungen haben. Für die Konsument*innen, für diesen Nahestehende und auch für Menschen bei denen Drogen angebaut werden.

-          Fakt ist aber auch, dass die repressive Drogenpolitik, die wir seit Jahrzehnten haben, ein gewaltiges Milliardenbeschaffungsprogramm für das organisierte Verbrechen darstellt und zudem Unsummen kostet. Ganze Länder werden durch unsere Verbotspolitik, die den Verkauf von Drogen über diesen Preisdruck für Kriminelle erst attraktiv macht, destabilisiert, wie beispielsweise viele Länder in Südamerika. Mit verheerenden Folgen für die jeweiligen Bevölkerungen.

-          Trotz dieser absurden Auswüchse, ist es noch nicht einmal so, dass dadurch wenigstens weniger Menschen illegale Drogen konsumieren. Die Länder dieser Erde werden nach wie vor damit geflutet.

-          Viel sinnvoller ist es statt dieser sinnlosen Art der Drogenbekämpfung, die letztlich nur ein Förderprogramm für weltweite kriminelle Aktivitäten ist, auf Prävention und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen zu setzen.

-          Warum ist es erlaubt die gesellschaftlich akzeptierte Droge Alkohol, die jährlich 74.000 Tote in Deutschland verursacht, also das Bier nach Feierabend zu konsumieren, nicht aber einen Joint?

-          Warum setzen wir nur auf Repression, die nichts bringt und beginnen nicht statt dessen schon in den Schulen über die Gefahren aller Drogen aufzuklären?

-          Wir müssen weg von diesem auch bei uns geführten „War on drugs“, der Drogenkartelle stärkt, ganze Staaten an den Rand des Zusammenbruchs führt, Menschen entmündigt und die selbst gesetzten Ziele nicht erfüllt.

Meine Bewerbungsrede bei der Landeslistenaufstellung für den Landtag 2013 in Gießen. Hier erreichte ich den Platz 28 von 54.

Eröffnung der Mountainbike-Strecke am Schiffenberg durch ein Rennen

Am Samstag, dem 8. Juni war ich bei der Eröffnung der neuen Mountainbikestrecke am Schiffenberg, die ein Bürgerbeteiligungsergebnis ist.
Es ging darum einen Kompromiss zwischen Stadt und Mountainbikern auszuhandeln, damit es möglichst zu keinen Konflikten mit anderen Nutzern kommt und die Natur so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Das Ziel ist, dass durch diese legale und attraktive Mountainbikesstrecke nicht mehr in Gebieten gefahren wird, die aus Umweltschutzsicht problematisch sind. Ich freue mich sehr über das Ergebnis!

Den Besuch der Leppermühle zusammen mit anderen Grünen fand ich sehr spannend, da ich zum Beispiel lernte was die Leppermühle für eine bundesweite Rolle bei jungen Menschen mit seelischen Problemen hat. Denn die jungen Erwachsenen kommen aus dem ganzen Land und müssen mitunter ein halbes Jahr auf die Aufnahme warten, da es zu wenige dieser Einrichtungen gibt, wie uns berichtet wurde.

Wer mehr lesen möchte, hier beim Gießener Anzeiger gibt es einen spannenden Artikel dazu.