Hessen wird Grün

3 wichtige Themen beim Grünen Landtags-Wahlkampf:

> Energiewende
> Bildung
> Kinderbetreuung

Energiewende:

Die Energiewende muss man wollen und können

Eigentlich waren sich doch alle so einig, mit dem Atomausstieg, und mit der Energiewende, mit der Abkehr von der Risikotechnologie und mit der Unterstützung der klimafreundlichen Energieerzeugung. Eigentlich sollte man doch jetzt nicht mehr darum kämpfen müssen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben anstatt hintertrieben wird, dass zudem endlich einmal wahrnehmbare Anstrengungen hin zum Energiesparen und zur Energieeffizienz unternommen werden.

Eigentlich sollte das, ausgelöst durch den Reaktor-Unfall in Fukushima, parteiübergreifend so sein. Ist es aber nicht.

Konkret auf Hessen heruntergebrochen stellt es sich nämlich so dar, dass wir Grüne bei dem Energiegipfel der hessischen Landesregierung konstruktiv mitgearbeitet haben, um im Nachhinein erleben zu müssen, dass die Arbeit vergebens war, da den Versprechungen von Schwarz-Gelb keine Taten folgen.

In Sachen Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir eine Verhinderungsplanung in Hessen. Der vorgelegte Entwurf des hessischen Landesentwicklungsplans macht völlig unsinnige Vorgaben für die Aufstellung von Windkraftanlagen. Diese sind beispielsweise was die vorgeschriebene Windgeschwindigkeit oder den Mindestabstand zu Siedlungen angeht echte Bremsklötze, um den Anteil der Erneuerbaren in Hessen zu erhöhen. Dabei nimmt Hessen hier im Vergleich mit anderen Bundesländern ohnehin schon einen hinteren Tabellenplatz ein. Wir wollen die Vorgaben für die Windmindestgeschwindigkeit reduzieren und generell statt starren Vorgaben die Möglichkeit schaffen die jeweilige Situation vor Ort zu berücksichtigen.

Eine grundlegende Voraussetzung für die Energiewende ist zudem das Energiesparen.

Deswegen werden wir beispielsweise die Kraft-Wärme-Kopplung konsequent fördern, da hierbei gleichzeitig Wärme und Strom produziert wird. Wichtig ist auch der Bereich der Wärmeenergie, der in Hessen für 45% der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Bei dem hessischen Energiegipfel wurde vereinbart, dass die Sanierungsrate von Wohngebäuden auf 2,5-3% pro Jahr gesteigert werden soll. Allerdings ist völlig unklar wie die Landesregierung dies mit unpräzisen Beratungen und schwachen Förderprogrammen schaffen will. Wir wollen einErneuerbare-Wärme-Gesetz“ für Hessen, mit dem wir Klimaschutz in Hessen auch durch die Sanierung des Altbaubestands voranbringen und parallel Anreize durch das Land über einen Sanierungszuschuss und Austauschprogramm alter Heizungen bieten.

Bei allem was im Energiebereich zu tun ist, ob es nun um die Verlegung neuer Stromtrassen oder um den Standort einer neuen Anlage geht, möchten wir die Energiewende in Bürgerhände legen.

Das heißt, dass wir die Bürger*innen frühzeitig und transparent in Beteiligungsprozesse einbinden wollen.

Außerdem wollen wir, dass die Menschen in Hessen über genossenschaftliche Modelle ganz konkret an der Energiewende und deren Gewinnen teilhaben und somit die regionale Wertschöpfung steigern.
Eigentlich ist es also gar nicht so schwer, die Energiewende auch in Hessen einzuleiten, das Klima zu schonen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen in Hessen teilhaben zu lassen.

Man muss die Energiewende nur wollen und auch können.

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Bildung:

Friede den Schulhöfen

Frieden. Endlich Frieden.

Das ist genau das, was unsere hessische Schullandschaft nach Jahrzehnten des erbitterten Schulkampfs endlich braucht.

Statt einer kräftezehrenden Auseinandersetzung über die Frage, ob alleine Gymnasien oder Gesamtschulen allein selig machend sind, müssen wir den Schulen Luft zum Atmen, und damit Zeit für Bildung geben und den Elternwillen endlich

Denn auch wenn wir Grüne der Meinung sind, dass längeres gemeinsames Lernen und damit unser Konzept der Neuen Schule richtig ist, wollen wir Eltern sowie Schülerinnen und Schüler nicht zwangsbeglücken mit einer einzigen vermeintlich richtigen Schulform. Wir werden unsere Vorstellung von eigenverantwortlicheren Schulen, in denen länger gemeinsam gelernt wird, umsetzen, ohne, dass dies auf Kosten von Gymnasien

So stehen wir schon seit Jahren auf dem Standpunkt, dass der Elternwille bei der Schulwahl entscheidend sein soll und nicht die jeweilige Gefechtslage im bildungspolitischen Grabenkampf.

Zudem lenken die ständigen äußeren Schulreformen die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem ab, nämlich für innere Reformen im Sinne guter und individualisierter Bildung und Förderung zu sorgen. Immer neue politische Bestimmungen führen zu einem unnötigen und zeitraubenden Management, bei dem die Kinder und Jugendlichen leicht hinten runter fallen und die Lehrkräfte

Ähnlich halten wir es mit G8/G9, also der Frage, ob Schüler*innen schon in 12 oder in 13 Jahren zum Abitur kommen können.

Auch hier möchten wir nicht vorschreiben, wie die richtige schulische Laufbahn aussehen soll. Dies nicht nur, weil wir den Eltern die Wahl lassen wollen, sondern auch deshalb, damit die Schulen sich erst mal von dem Chaos erholen können, das die amtierende Regierungskoalition hier angerichtet hat. Erst wurde in einem Gewaltmarsch ohne Not eine schlechte und angeblich alternativlose Reform verordnet, die nun wegen eines breiten Elternprotests kurz vor den Landtagswahlen wieder ebenso überstürzt umgeschnürt wird. Gute und verlässliche Bildungspolitik sieht anders

Dem von oben verordneten Schulkampf, der den bildungspolitischen Sprecher der CDU , schon einmal tief in die verstaubte Parolenkiste der Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts greifen und von „Freiheit statt Sozialismus“ schwadronieren lässt, setzen wir Grüne unsere an den Schülern orientierten Sachkonzepte entgegen, die eine wirkliche Wahlfreiheit bieten. Den plötzlichen Umschwung der noch amtierenden Landesregierung von G8 hin zur Möglichkeit eventuell G9 wählen zu können, begrüßen wir grundsätzlich, wobei die aktuelle Umsetzung dazu führen wird, dass eine wirkliche Wahlfreiheit nicht so gegeben sein wird, wie es möglich

Wir Grüne werden in Zusammenarbeit mit Eltern und Schüler*innen eine vielfältige und attraktive Schullandschaft und damit einen langersehnten Frieden ermöglichen.

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Kinderbetreuung:

Gute Betreuung von Anfang an

Die Politik der Landesregierung in Sachen Kinderbetreuung steckt noch in ihren Babyschuhen und wird wohl ohne Grüne Hilfe auch noch länger da bleiben.

Die ersten ernsthaften Gehversuche in Form des KiföG misslangen nämlich gründlich, obwohl das Land im Zuge dieses Gesetzes deutlich mehr Geld in die Kinderbetreuung stecken wird.

Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die ersten unbeholfenen Schritte nicht freiwillig kamen, sondern durch ein Gerichtsurteil veranlasst wurden, weil die Kommunen zuvor nicht genügend Geld vom Land für ihre Betreuungsaufgaben bekamen.

Statt Applaus erntete es aber breite Kritik, so dass schwarz-gelb dazu gezwungen war, wichtige Teile des KiföG zurückzunehmen. Wir Grüne freuen uns nun zwar darüber, dass Fachfremde nicht mehr einfach so sachkundiges Personal ersetzen können und, dass die Erweiterung der Gruppengrößen bei der U 3 Betreuung zurückgenommen wurde, allerdings sehen wir immer noch große Defizite.

Wir halten es zum einen für zentral, dass hierbei die Inklusion von Menschen mit Behinderung verbessert und nicht erschwert wird.

Zum anderen werden wir dafür sorgen, dass Eltern nach der Kindergartenzeit, wie das bislang oftmals nicht der Fall ist, Betreuungsangebote für ihre Grundschulkinder erhalten. 

Denn gerade berufstätige Eltern stellt das plötzliche Wegfallen der Betreuung nach dem Kindergarten vor massive Probleme.

Nachdem schwarz-gelb also eindrücklich gezeigt hat, dass es keine Kinderbetreuung kann, werden wir ihr mit Ihrer Unterstützung wieder auf die Beine helfen.

Ein Kommentar auf “Hessen wird Grün
  1. Mike says:

    Was totally stuck until I read this, now back up and rungnni.

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