Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist nicht erst seit Stuttgart 21 in aller Munde. So wollen immer mehr Bürger*innen in politische Entscheidungen eingebunden werden, sei es auf Lokal-, Landes-, oder Bundesebene.

Bürgerbeteiligung

Eines meiner Hauptthemen im Wahlkampf wird die Forcierung der Bürgerbeteiligung sein.

Und das wollen sie, wollen wir, völlig zu recht. Bürgerinnen und Bürger wollen und sollten bei politischen Planungen, früh, mit ausreichenden Informationen und mit tatsächlichen Einflussmöglichkeiten, beteiligt werden. Hier besteht in unserem Land großer Nachholbedarf, vor allem auf Landesebene.

In der Fachliteratur ist die Rede von einem so genannten „Beteiligungsparadoxon“, wonach Bürger*innen erst in eine Beteiligung einbezogen werden oder von ihr mitbekommen, nachdem die gesetzlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten keinen oder kaum Spielraum mehr lassen. Gerade das ist ein großes Problem.

Die formalen Vorgaben für die Bürgerbeteiligung sind nicht mehr zeitgemäß, da sie nicht mehr den aktuellen Wünschen entsprechen.

BürgerbeteiligungAuf dem Bild ist eine Bürgerbeteiligung im Gießener Nordstadt-Zentrum zu sehen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir in Sachen Bürgerbeteiligung dringend ein Update benötigen, um den oben erwähnten legitimen Wünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, um Planungen zu verbessern, um eine höhere Akzeptanz für Entscheidungen zu erreichen und, um Bürger*innen darüber stärker ins Gemeinwesen zu integrieren.

Für die Bürgerbeteiligung selbst ergibt sich dabei ein Spektrum, das von Bürgerinformation, wie Informationsveranstaltungen oder auch digitale Bereitstellungen, über Bürgerkonsultation, wie Bürgerhaushalte, bis zu Bürgerkooperation, wie Runde Tische, geht. Dabei ist es, wie oben schon angemerkt, wichtig, dass niedrigschwellige Informationen bereitgestellt werden, denn ohne entsprechendes Wissen, bzw. ohne den leichten Zugang hierzu, ist eine Beteiligung schon von vornherein nicht möglich.

Bei der Einbeziehung der Bürger*innen werden wir künftig mehr darauf achten müssen,  dass möglichst  breite Bevölkerungsschichten  sich einbringen, bzw. einbringen können. Zudem gehört zu der Bringschuld seitens des Gesetzgebers, „der Politik“, auch eine gewisse Holschuld seitens der Bürger*innen. Letztere ist natürlich keine Pflicht, wobei dann eben schwerlich, so von „der Politik“ die Beteiligungs-Hausaufgaben gemacht wurden, im Nachhinein Kritik geübt werden. Das heißt, dass es auch an den Bürger*innen ist, zum Gelingen von Bürgerbeteiligung beizutragen.

Bürgerbeteiligung

Bei einem Fachgespräch der Grünen Landtagsfraktion 2013 zur kommunalen Bürgerbeteiligung im hessischen Landtag.
Hier ging es um Bürgerbeteiligungen zur neuen Mountainbikestrecke im Stadtwald, zum Online-Dialog “Gießen direkt”, zum Bau einer Skateanlage und zur Namensgebung einer dritten Brücke über die Lahn.

Beim Online-Dialog konnten die Gießener*innen Fragen zur Landesgartenschau über giessen-direkt.de stellen, die dort beantwortet wurden. Außerdem hatten die Gießener*innen hier zusätzlich auch die Möglichkeit darüber zu diskutieren.

Die Brücke heißt nun Christoph-Rübsamen-Steg. Man konnte über giessen.de Vorschläge einstellen (aber auch via Post einreichen), die dann die Entscheidungsgrundlage für die Straßenbenennungskommission gebildet haben.

Ein weiterer wichtiger Baustein der Beteiligung von Bürger*innen ist die direkte Demokratie, wobei sich die hier beschriebenen Elemente der Bürgerbeteiligung und Formen der direkten Demokratie ergänzen und sich nicht gegenseitig ausschließen sollten.

Wir leben in einem demokratischen Land und da ist es nur richtig, dass die Menschen mehr in sie betreffende Angelegenheiten einbezogen werden. Dafür setze ich mich ein.

Bürgerberteiligung

Bürgerbeteiligung muss nicht immer in Räumen stattfinden. Bürgerbeteiligung kann auch im Freien geschehen. Hier – wir Grünen – bei einer Tour 2012 “Konzepte für Hessen” findet der Dialog mit den Menschen direkt auf der Straße statt.
Themen der Tour waren zum Beispiel: Zukunft der Mobilität – Energiewende nur mit Verkehrswende, Geschlechtergerechtigkeit, Familien im Mittelpunkt, Zukunft Energie 2030 und verschiedene Konzepte zu Bildung. 
Mehr Infos gibt es hier: http://www.gruene-hessen.de/konzeptetour/

 

Meine Forderungen für Hessen:

-       Absenkung der Einleitungs- und Zustimmungsquoren für Volksbegehren und Volksentscheide / hier gibt es bislang zu hohe Hürden für direkte Demokratie auf Landesebene, wie eine hohe Unterschriftenanzahl damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt

-       Absenkung des Zustimmungsquorums für Bürgerentscheide / die hohen Hürden für direkte Demokratie sind auch im kommunalen Bereich anzutreffen

-       Neufassung des hessischen Informationsfreiheitsgesetzes / dadurch sollen Bürger*innen leichter an Unterlagen öffentlicher Einrichtungen gelangen

-       Möglichkeit des Einwohnerantrags für alle Hess*innen/ jeder darf nach einer bestimmten Unterschriftenanzahl einen Antrag in das jeweilige kommunale Selbstvertretungsorgan einbringen

-       Verbesserte Schulung von Beteiligungsbelangen in der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung / durch diese Schulung kann Bürgerbeteiligung leichter in die alltägliche Verwaltungspraxis einfließen

-       Bürgerbeteiligungssatzungen als Vorgabe für die Kommunen in die Hessische Gemeindeordnung aufnehmen / durch eine solche Verrechtlichung werden die jeweiligen Beteiligungsmöglichkeiten nicht nur transparenter, sondern es wird ein höherer Grad an Verbindlichkeit erreicht

-       Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunal- und Landtagswahlen / jüngere Menschen ab diesem Alter sind in der Lage eigenständig zu entscheiden und sollten deswegen auch an der Politik teilhaben können

-       Verankerung von Bürgerbeteiligungsbelangen in der Landesregierung über einen Staatssekretär für Bürgerbeteiligung / dieser kann sicherstellen, dass Bürgerbeteiligung als ein Querschnittsthema behandelt, da Beteiligung in den unterschiedlichsten Ressorts gefordert ist

 

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