Foto: Viola Siebenhühner-Alexander
Energiewende ermöglichen. Gute Betreuung von Anfang an. Ein hessischer Schulfrieden. Anständiges Regieren. Und zum Abschluss, Grüne Wirtschaftspolitik.
Das waren die fünf Themen, die Tarek Al-Wazir, unser Landes- und Fraktionsvorsitzender, bei seinem Besuch des monatlichen Gießener Grünen-Brunchs am 30.6., vor einem proppenvollen Raum in gewohnt freier Rede behandelte.
Demnach befindet sich Hessen, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht, auf dem letzten Platz bei den Flächen-Bundesländern und mit der aktuellen Verhinderungsplanung ist bei weitem keine Besserung in Sicht. Vielmehr lässt es sich der zuständige FDP Minister nicht nehmen populistische Breitseiten gegen die Windkraft abzufeuern. Gegen jene Erneuerbare Energie, die aus volkswirtschaftlicher Sicht in Deutschland und Hessen am vernünftigsten ist und gerade in Hessen die mit Abstand größten Potenziale aufweist.
Bei der Frage einer guten Betreuung wies Tarek daraufhin, dass viele Eltern nach der Kindergartenzeit eine bitterböse Erfahrung machen. Denn nur etwa 300 von 1200 Grundschulen in Hessen sind Ganztagsschulen. Damit stehen viele, gerade berufstätige Eltern, vor massiven Problemen. Wir Grüne werden mit einer Betreuungsgarantie dafür sorgen, dass für diejenigen, die gerne ein solches Angebot haben wollen, dieses auch zur Verfügung steht.
Nach Jahrzehnten des hessischen Schulkampfs, in denen es um die einzig seligmachende Schulform ging, möchten wir Grüne einen Schulfrieden. Statt lähmenden zwangsbeglückenden Reformen, werden wir auf die Wahlfreiheit setzen. Zwischen verschiedenen Schulformen und auch zwischen G8 und G9, damit die Schulen sich nicht ständig mit immer neuen, hastigen, schlecht gemachten und von oben verordneten Reformen, sondern mit dem eigentlichen, nämlich der Bildung auseinandersetzen können.
Beim Thema anständiges Regieren ging es Tarek um zahlreiche merkwürdige Ämtervergaben, Stichwort Operation Abendsonne, und darum, dass schwarz-gelb allzu offenkundig erschöpft und verbraucht ist. So wundert man sich, dass der Verschleiß offenbar so groß ist, dass die Landesregierung eigene Initiativen fast gänzlich vermissen lässt. Vielmehr arbeitet sich diese, was für eine Regierungskoalition höchst ungewöhnlich ist, fast nur an der Opposition ab.
Zum Abschluss wurden neben diesen Punkten noch die Vorstellungen von Grüner Wirtschaftspolitik mit dem zukünftigen Wirtschafts- und Verkehrsminister diskutiert. Tarek legte dar, dass die Wirtschaftspolitik der Landesregierung völlig veraltet ist. Mit fragwürdigen Infrastrukturprojekten wie dem Regionalflughafen in Kassel-Calden, der alleine 270 Millionen Euro gekostet hat oder dem Straßenbau werden Unsummen an Steuergeldern ausgegeben, die beispielsweise weitaus sinnvoller in den Breitbandausbau als Standortfaktor investiert werden könnten.
Wirtschaftspolitisch ist es meiner Meinung nach runtergebrochen auf meinen Wahlkreis entscheidend, dass es zum einen gilt die Potentiale der Hochschulen noch besser zu nutzen. Erstens, indem anwendungsorientierte Forschungen und zweitens, indem Gründerzentren wie das TIG stärker unterstützt werden. Zum anderen ist es notwendig die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu verbessern, dass also das Land, bzw. der RP hier stärker ordnend eingreift, gerade was eine gemeinsame Gewerbeflächenentwicklung angeht. Die diesbezügliche momentane Auseinandersetzung der Kommunen bindet nicht nur unnötige finanzielle Mittel, sondern sie ist u.a. über die jeweiligen Erschließungen, bzw. den Flächenverbrauch auch eine ökologische Frage.
Insgesamt gesehen war es ein sehr informativer und dank Tarek auch ein sehr unterhaltsamer Brunch.
