(Foto :Maywald)
Zu einem ersten Aufeinandertreffen und damit zum ersten Schlagabtausch in diesem Wahlkampf mit meinen Mitbewerbern im Gießener Wahlkreis kam es am 14.6. bei einer Podiumsdiskussion in der Max-Weber-Schule vor ca. 200 Schülern. Die jeweiligen Fragen wurden durch die Schüler gestellt.
Da die Landesregierung sich Vorteile von einem gemeinsamen Wahltermin erhofft, und damit gleichzeitig Bundestags- und Landtagswahlen stattfinden, wurden auch einige bundespolitische Themen behandelt.
Während es beim Thema Mindestlohn, wir Grüne setzen uns für einen Mindestlohn in Höhe von 8,50€ ein, noch relativ ruhig zuging, gewann die Diskussion bei der Steuerdebatte an Fahrt. Wolfgang Greilich, der Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, ließ es sich nicht nehmen unsere geplanten Steuererhöhungen für Einkommensstärkere zu kritisieren. Mal abgesehen davon, dass nachweislich ca. 90% der Steuerzahler*innen bei unserem Steuerkonzept über einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden, kann man natürlich einen solchen Standpunkt vertreten. Dann muss man aber auch erklären wie man ohne höhere Einnahmen des Staates in Bildung, Energiewende und den Staatsschuldenabbau investieren möchte. Zudem sind wir wenigstens so ehrlich und sagen, was wir nach einer eventuellen Regierungsübernahme im Bund vorhaben, anstatt ,wie die FDP bei der letzten Bundestagswahl zuvor, massive Steuererleichterungen in Aussicht zu stellen, um dann festzustellen, dass sich dies gar nicht realisieren lässt.
Dr. Gerhard Noeske, der Stellvertreter von dem CDU Kandidaten Klaus-Peter Möller, stellte im Anschluss die eher rhetorische und reflektierende Frage, wohl auch an die hessische CDU, ob G8 in Hessen geschickt umgesetzt wurde, was ich deutlich verneinte, da gerade die Verdichtung des Schulstoffs von der 7.-10. Klasse, also eine Zeit wenn sich Jugendliche mit der Pubertät herumschlagen, nicht sehr sinnvoll ist. Aber obwohl man zu G8 durchaus kritisch stehen kann, sind wir Grüne, nach Jahrzehnten des hessischen Schulkampfs, auch hier für eine Wahlfreiheit. Man muss akzeptieren, dass es Eltern und Schüler gibt, die ein Interesse an einer verkürzten Schulzeit haben. Hier zeigte sich auch ein Unterschied zur SPD bzw. zu Gerhard Merz, der G8 wieder abschaffen möchte.
Auch nach dem KiföG, also nach der Kinderbetreuung, wurde nach der großen Debatte des letzten halben Jahres gefragt. Herr Greilich war sehr stolz darauf aufzuzählen zu können wie viel Geld die Landesregierung hierbei investiere. Dem setzte ich entgegen, dass Teile dieses Geldes vom Bund schlicht weitergereicht werden und sie zu anderen Teilen vom Staatsgerichtshof verdonnert wurden. Seinen kurzen Exkurs zum Länderfinanzausgleich und einer damit einhergehenden Verschuldungsproblematik, konfrontierte ich mit der Tatsache, dass schwarz-gelb es von 1999 bis heute geschafft hat die Schulden Hessens sage und schreibe zu verdoppeln. Die Klage zum Länderfinanzausgleich dient der puren Ablenkung von dieser verheerenden Haushaltspolitik.
Zusammen gefasst, war es eine sehr spannende, teilweise emotionale, aber nie ins Persönliche abgleitende Diskussion (hier auch noch einmal ein Link zur Berichterstattung des Gießener Anzeigers), bei der die Unterschiede der Parteien meiner Meinung nach sehr klar herausgekommen sind. Schade war nur die fehlende Zeit für das Thema der Erneuerbaren Energien. Das Schüler-Publikum war, und das schreibe ich jetzt nicht nur, weil sich das gut liest und man das so macht, sehr angenehm interessiert, so dass es beispielsweise kaum Zwiegespräche während der Diskussion gab.
Soviel also zum Auftakt, mal schauen wie es bei den kommenden Podiumsdiskussionen wird.
