Grüner Mitgliederentscheid

Am 8. Juni fand in Langgöns die hiesige Veranstaltung zum bundesweiten Grünen Mitgliederentscheid für die neun zentralen Projekte in einer zukünftigen Regierung statt. Dabei stellten die Mitglieder bei unserem Sommerfest in lockerer Atmosphäre ihre jeweiligen Projekte vor (hier ein Link zur Berichterstattung im Gießener Anzeiger). Die Wahl-Ergebnisse liegen mittlerweile auch vor.

Drei waren mir dabei besonders wichtig, wobei ich eins davon mitsamt der Begründung hier vorstellen möchte:

Projekt Nr. 50: Die Sicherheit der KonsumentInnen stärken – Drogenpolitik reformieren

-          Vorab gesagt: Es ist für mich klar, dass illegale Drogen wie das Kiffen nicht einfach ein cooler Spaß sind.  Bei meinem Einsatz hierfür handelt es nicht schlicht um einen Versuch eine bedeutende Wählergruppe an uns zu binden, bzw. ein in unserem Wählerklientel positiv wahrgenommenes Thema zu besetzen oder ein vermeintlich lockeres Wahlkampfthema zu haben.

-          Denn der Genuss von Drogen kann verheerende Auswirkungen haben. Für die Konsument*innen, für diesen Nahestehende und auch für Menschen bei denen Drogen angebaut werden.

-          Fakt ist aber auch, dass die repressive Drogenpolitik, die wir seit Jahrzehnten haben, ein gewaltiges Milliardenbeschaffungsprogramm für das organisierte Verbrechen darstellt und zudem Unsummen kostet. Ganze Länder werden durch unsere Verbotspolitik, die den Verkauf von Drogen über diesen Preisdruck für Kriminelle erst attraktiv macht, destabilisiert, wie beispielsweise viele Länder in Südamerika. Mit verheerenden Folgen für die jeweiligen Bevölkerungen.

-          Trotz dieser absurden Auswüchse, ist es noch nicht einmal so, dass dadurch wenigstens weniger Menschen illegale Drogen konsumieren. Die Länder dieser Erde werden nach wie vor damit geflutet.

-          Viel sinnvoller ist es statt dieser sinnlosen Art der Drogenbekämpfung, die letztlich nur ein Förderprogramm für weltweite kriminelle Aktivitäten ist, auf Prävention und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen zu setzen.

-          Warum ist es erlaubt die gesellschaftlich akzeptierte Droge Alkohol, die jährlich 74.000 Tote in Deutschland verursacht, also das Bier nach Feierabend zu konsumieren, nicht aber einen Joint?

-          Warum setzen wir nur auf Repression, die nichts bringt und beginnen nicht statt dessen schon in den Schulen über die Gefahren aller Drogen aufzuklären?

-          Wir müssen weg von diesem auch bei uns geführten „War on drugs“, der Drogenkartelle stärkt, ganze Staaten an den Rand des Zusammenbruchs führt, Menschen entmündigt und die selbst gesetzten Ziele nicht erfüllt.