Ich bin etwas irritiert, wenn ich die Äußerungen von manchen Online-Kommentatoren zum neuen Gießener Bahnhofsvorplatz lese. So wird kritisiert, dass man nicht mehr direkt mit dem Auto vor den Haupteingang fahren kann. Vielmehr befinden sich die Kurzzeitparkplätze nunmehr ca. 100m von diesem Eingang entfernt. Nur noch Taxis dürfen auf den Bahnhofsvorplatz.

Die Kritik kommt hier grob unterteilt von zwei Gruppen. Zum einen von Menschen, die eine Gehbehinderung haben oder von (älteren) Menschen, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind. Diese Kritik kann ich zu einem gewissen Teil verstehen, wobei man anmerken muss, dass man über das Parkhaus Lahnstr. barrierefrei in der fast gleichen, wenn nicht sogar kürzeren, Entfernung zu den hauptsächlich genutzten Gleisen 2,3 und 4 gelangt, wie früher, als man noch direkt an den Haupteingang fahren konnte.
Des Weiteren beinhaltet das neue Verkehrskonzept, dass man mittels der Stadtbusse unmittelbar an das Gleis 1 heranfahren kann, zuvor war der Weg von den öffentlichen Verkehrsmitteln aus deutlicher länger.

Zum anderen von Leuten, die es schlicht gewohnt waren mit ihrem Auto entweder direkt vor den Haupteingang zu fahren, was schon damals in der oftmals getätigten Form nicht legal war, um Leute abzusetzen oder abzuholen oder, welche damals die näheren Kurzzeitparkplätze frequentiert haben. Gerade bei dieser Gruppe fehlt mir das Verständnis, wenn ich so manche Äußerungen verfolge.

Wo läge denn das Problem darin, so wird sich ereifert, wenn man mal nur ganz kurz vor den Eingang fahren würde, das würde ja schließlich ganz schnell gehen und wirklich keinen behindern. Die momentane Regelung könne ja nur am “grünen Tisch” von Leuten gemacht worden sein, die keine Ahnung hätten.

Die Sache ist aber, das kann man denke ich auch sehr gut in den jeweiligen Presse-Online-Archiven nachvollziehen, dass man es sich alles andere als leicht gemacht hat, mit der Zukunft des Bahnhofvorplatzes. Somit ist der jetzige Vorplatz mit seinem Ausschluss vom Auto das Ergebnis eines jahrelangen Abwägungsprozesses, an dem die unterschiedlichsten Behörden und Nichtregierungsorganisationen beteiligt waren.

Die Situation vorher war nämlich untragbar gewesen, wie ich mich noch sehr gut als jahrelang vom Bahnhof startender ÖPNV-Nutzer erinnere. Und damit meine ich nicht, dass der Platz zuvor aussah, als hätte man einen Riss im Raum-Zeit-Kontinuum vermuten müssen, wonach der Bahnhofsvorplatz in Gießen den Platz mit einem heruntergekommenen DDR-Bahnhofsvorplatz getauscht hätte.

Das größere Problem war, dass zig Autos immer wieder aufs Neue die Straße vor dem Haupteingang versperrten, so dass Busse und auch andere Autos nicht mehr daran vorbei konnten und Staus entstanden. Durch diese Situation entstand überdies eine gefährliche unübersichtliche Situation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, die den Platz an dieser Stelle querten.

Wenn nun der Bahnhofsvorplatz wieder freigegeben werden würde, hätten wir wieder den Platz voll mit Autos, was nicht nur unansehnlich, sondern auch gefährlich wäre, gerade für Menschen mit einer Sehbehinderung, für die der neue Bahnhofsvorplatz, wie über Leitstreifen, eine deutliche Verbesserung ergeben hat, aber auch für Fußgänger ganz allgemein.

Es bleibt für mich also festzuhalten, dass ich die Kritik beispielsweise von Menschen mit einer Gehbehinderung teilweise verstehen kann, wobei ich aber zu bedenken geben möchte, dass, wenn man die Stadtbusse nutzt, sich keine Verschlechterung, sondern sogar eine Verbesserung ergeben hat. Interessant finde ich hier zudem die differenzierte Kritik des Zentrum für selbstbestimmt Leben, das positives, wie zur Blindenführung am Vorplatz, wie auch negatives, wie zur Bahnhofshalle selbst, in einem Ortstermin abgearbeitet hat.

Was ich auf jeden Fall nicht möchte ist, dass wir aufgrund von Gewohnheit oder Bequemlichkeit mancher Autonutzer den schön gewordenen Bahnhofsvorplatz autogerecht und damit unattraktiver machen.

Leider hatte ich bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Frankfurt, zu den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen kein Losglück, so dass ich meine Rede nicht halten konnte und sie lediglich hier veröffentliche:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Schmach, Schande und Verrat,

das ist das, was mir von einem Freund in diesen Worten, und von manchen Bekannten in anderem Gewand, seit den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen immer wieder entgegenschallt.

Wie kann man denn nur mit der CDU koalieren? Mit dieser hessischen CDU? Ihr Grüne wolltet doch den Wechsel und was ist das dann jetzt bitteschön?

Manche Sozialdemokraten würzen das noch mit dem Zusatz: Viel Spaß mit Irmer; völlig vergessend, dass sie eigentlich geplant hatten diesen selbst mit ihm zu haben.

All das kann ich verstehen. Wir hessischen Grünen und die CDU waren in der Vergangenheit ein klitzekleines Stück davon entfernt BFFs, also Best friends forever, zu sein.

Somit haben wir auch einen Wahlkampf geführt, mit dem schwarz-gelb durch rot-grün abgelöst werden sollte, ohne allerdings eine Konstellation auszuschließen.

Nur haben wir für unser Ziel des rot-grünen Regierungswechsels nun einmal leider keine Mehrheit bekommen.

So könnten wir jetzt als Konsequenz, schön in der Oppositions-Comfort Zone, mit guten alten Gewissheiten versehen, chillen und lästern, was so alles blöd läuft in der hessischen GroKo, ohne, und das ist das Entscheidende, dass Grüne Inhalte umgesetzt werden. Und ich selbst hätte nebenbei bemerkt ruhigere Abende.

Aber das kann es doch nicht ernsthaft sein! Eine schwarz-grüne Koalition ist gewiss ein großes Wagnis, da es natürlich nach wie vor einiges trennendes und irritierendes zur CDU gibt. Und sicherlich finden sich in dem Koalitionsvertrag nicht nur Grüne Punkte, wäre ja auch komisch, wenn es anders wäre.

Wenn ich aber sehe, was wir im Bereich Verkehr vorhaben mit der Mittel-Umschichtung in Richtung ÖPNV.

Was wir ökologisches vorzuweisen haben mit der FSC-Zertifizierung des Waldes und der Unterstützung des ökologischen Landbaus.

Was wir bei der Bildung mit der Wahlfreiheit sogar für jetzige fünfte und sechste Klassen aushandeln konnten.

Was wir bei der Innenpolitik mit der Kennzeichnungspflicht und zu den niedrigeren Quoren für Bürgerbeteiligung verhandelt haben.

Wenn ich all das und vieles anderes mehr betrachte, komme ich zu keinem anderen Schluss, als dass wir raus aus der Comfort Zone, raus aus der Chillout-Area müssen.

Das wird kein einfacher Tanz werden mit der CDU, das ist klar. Wir und die CDU werden auch nach der Legislatur keine BFFs sein, soviel ist auch klar. Das müssen wir aber auch gar nicht.

Es reicht, wenn wir einen Teil von dem was uns wichtig ist, was für Hessen und die Bundesrepublik wichtig ist, umsetzen.
Und damit werden wir dann auch allen Kritikern entgegen treten können und nicht nur meine Abende werden sodann entspannter verlaufen.

Alles richtig gemacht. Wir haben es gecheckt, nur die anderen, also die Wähler*innen, waren noch nicht so weit oder haben sich von Kampagnen täuschen lassen. Deswegen: einfach stur Weitermachen.

Das ist mal ganz komprimiert die Wahlanalyse des letzten Bundesparteitags in Berlin, von Trittin und einigen anderen.
Ersterer schaffte sogar in seiner Rede das Kunststück nicht einmal den kleinsten Hauch von Selbstkritik anklingen zu lassen. Das, obwohl wir Grüne uns eine lange Zeit in den Umfragen deutlich über dem jetzigen Wahlergebnis eingependelt hatten und vor allem in der heißen Phase des Wahlkampfs Zustimmung einbüßten und kaum eines unserer Wahlkampfziele erreichten.

Jürgen Trittin ist gewiss ein sehr kluger Kopf, er hat in der ersten rot-grünen Bundesregierung viel für uns erreicht. Aber mit seiner rechthaberischen Argumentation liegt er falsch und tut uns wahrlich keinen Gefallen.

Ich finde einen solchen und ähnliche Auftritte, bzw. Argumentationen nämlich schon ein wenig beschämend angesichts der negativen Rückmeldungen, die nicht nur ich während des Wahlkampfs bekommen habe.

Da hieß es dann zum einen, dass wir ja die neue Spießer- die Verbotspartei seien. Wenn ich dann dagegen argumentierte, wurde mir richtigerweise aufgezählt was wir alles verbieten wollen: Mopeds, Ölheizungen, Geschwindigkeitsfreigaben, Plastiktüten ohne Pfand, und natürlich, Fleisch am Donnerstag in öffentlichen Kantinen. Klar wurde diese Debatte auch durch die Bild-Zeitung und andere polemisch befeuert, nichtsdestotrotz haben wir eine schöne Angriffsfläche geboten.

Ich weiß nicht, was es uns bringt, wenn wir im wohl ausführlichsten Programm aller Parteien jeden kleinen Mist aufführen, den es zu verbieten gilt, anstatt ein positives Bild von dem zu entwerfen, was wir wollen. Anstatt deutlich zu kommunizieren, dass es uns beispielsweise darum geht, über ökologische Leitplanken Freiheit für den Einzelnen zu bewahren, wobei wir in Zukunft genau schauen sollten, wo es nicht vielleicht sinnvoller ist über Anreize unsere Ziele zu erreichen, anstatt über Verbote in bestimmte Lebensentwürfe hineinzugreifen.

Zum anderen wurde ich auf unsere Steuerforderungen angesprochen. Hier halte ich eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe zum Schuldenabbau, eine Reform bei der Unternehmenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz nach wie vor für unmittelbar richtig.
Aber wir Grüne wollten auch noch das Ehegattensplitting deckeln und langfristig abschaffen. Wir wollten die Erbschaftssteuer erhöhen. Wir wollten die Grundsteuer reformieren, was wohl auch mitunter erhöhen hieß. Wir wollten im Rahmen einer Föderalismuskommission III Vorschläge für Aufschläge nach dem Auslaufen des Solidaritätszuschlags erarbeiten. Wir wollten die Abgeltungssteuer reformieren…und so könnte ich jetzt noch fortfahren. Gravierend fand ich in diesem Zusammenhang auch noch, dass wir die Beitragsbemessungsgrenze in der Bürgerversicherung erhöhen wollten, was zusätzlich zu einer höheren Belastung geführt hätte, wenn auch nicht steuerlich.
Klar wird meiner Meinung nach, dass wir hier zuviel wollten, dass wir die Leute verschreckt haben.

Sich dann, wenn die allermeisten der Wahlziele verfehlt wurden, wenn auch repräsentative Umfragen den Umgang mit den beiden Themen als Knackpunkte belegen, hinzustellen und zu meinen, dass nur die Gesellschaft einfach noch nicht weit genug für unser koralles Programm war, wie es von vielen Redner*innen geäußert wurde, halte ich also für ziemlich arrogant und gefährlich falsch.

Selbstkritisch muss ich anmerken, dass rückblickend betrachtet natürlich nicht nur diejenigen, die solche Verortungen nach wie vor für dufte halten schuld an der momentanen Situation sind, sondern auch ich, der ebenfalls zum einstimmigem Votum für das Wahlprogramm beigetragen hat.

Darüber hinaus haben wir uns zum gefühlt hundertsten Mal auf einem Parteitag mit der Grünen Selbstständigkeit befasst. Die hatten wir eigentlich schon vor Jahren nach der Bundestagswahl 2009 richtigerweise beschlossen, also die Strategie uns nicht mehr lediglich an die SPD zu binden, sondern Koalitionen von den Inhalten abhängig zu machen.
Ein Problem ist, dass fast jeder Grüne Selbstständigkeit will, so auch auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz, nur sehr unterschiedliches darunter verstanden wird. Die einen denken dabei eher an eine eigenständige Verortung im linken Lager, während andere, wie beispielsweise ich, sich darunter vorstellen, dass auch eine schwarz-grüne Koalition möglich sein muss.

Im Wahlkampf war zudem auf Bundesebene nicht mehr viel davon zu hören, während ich es in Hessen als sehr wohltuend erlebt habe, nicht wie andere Parteienvertreter entweder rumeiern oder mich der Ausschließeritis hingeben zu müssen. Auch dazu war außer von Realo-Vertreter*innen wenig Kritisches zu hören. Den Menschen war doch klar, dass rot-grün nicht klappen würde, und haben dann zum Teil deswegen, wie Wählerwanderungen nahelegen, die SPD gewählt, um sie in einer erwartbaren großen Koalition zu stärken.

Alles in allem haben wir Grüne also noch einen weiten Weg vor uns. Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass wir uns in unserem Ergebnis einigeln, darin sogar einen Auftrag sehen in der Wahlkampfspur zu bleiben, um in der Opposition unser kleines Grünes Fähnlein zu schwingen, während gerade u.a. in Sachen Energiewende zentrale Entscheidungen getroffen werden.

Die letzten Tage, bzw. 72 Stunden, waren noch einmal sehr intensiv, aber wie der Wahlkampf insgesamt auch sehr schön.
Anstatt nun das ganze mit ewig viel Text nahe zu bringen, werde ich hier schlicht Bilder meiner unterschiedlichen Stationen mit kurzen Erläuterungen posten:

Zunächst einmal als ein kleiner Nachtrag, die Fahrradwaschanlage am Gießener Kirchplatz, da sie ein kleines Highlight unseres Wahlkampfs war und mir, aufgrund des ständigen Radhebens, einen ordentlichen Muskelkater bescherte .

Der eigentliche Auftakt für die letzten 72 Stunden des Wahlkampfs, war unsere Verteilaktion vor dem Gießener Bahnhof, bei der ich anscheinend so beschäftigt war, dass ich kein Foto von unserem morgendlichen Einsatz machte oder machen ließ ;).

Am Nachmittag dann hatten wir, zusammen mit MdL Mürvet Öztürk, einen Stand in der Gießener Nordstadt:

Im Anschluss stand Haustürwahlkampf, der Dernier Cri aus den USA , auf dem Plan:

Den Abschluss des Abends bildete die Kultur-Veranstaltung der Lindener Grünen mit einer Lesung von Anne Chaplet und einer Rede von Tom Koenigs:

Der nächste Morgen startete mit meiner Ständetour und zwar in Krofdorf:

Weiter ging es mit dem Rad durch meinen wunderschönen Wahlkreis:

Zum Stand nach Wißmar:

Die letzte Station meiner Tour war der Stand in Gießen:

Zwischendrin machte ich auch mal einen Abstecher zu den Piraten, die mich zu einem Gespräch eingeladen hatten:

Der Schlusspunkt meines Wahlkampf war die Aktion “3 Tage Wach” der hessischen Grünen. Hier beantworteten wir u.a. die Nacht durch Fragen von Interessierten:

Dann bleibt jetzt nur noch zu warten und zu hoffen, dass es auch klappt mit dem Wechsel:

Foto: Oliver Schepp, Gießener Allgemeine

An diesem Dienstag kam Katrin Göring-Eckardt nach Gießen. Und zwar in den Gießener Seltersweg, um nach einem kurzen Grußwort von Tom Koenigs und einer Rede von ihr selbst, den Bürger*innen Rede und Antwort zu stehen. Diese konnten sich nämlich mit ihren Anliegen in eine Wahlbox einwerfen.
Die Bandbreite der Fragen war unglaublich groß und reichte von der Legalisierung von Cannabis bis zur Fragestellung, ob der Islam zu Deutschland gehört, wobei beides, kurz zusammen gefasst, bejaht wurde.

Die Veranstaltung, die durch Alex Wright und mich moderiert wurde, hatte großen Spaß gemacht. Denn zum einen konnten sich alle Bürger*innen, die wollten, Gehör verschaffen und bekamen auch eine ausführliche Antwort. Zum anderen, weil Katrin meiner Meinung nach eine sehr kompetente und sympathische Spitzenkandidatin ist, weswegen ich hoffe, dass sie bald mal wieder nach Gießen kommt.

Hier ein Bild des, nicht ganz vollzähligen, glorreichen Auf- und Abbauteams, nach Ende der geglückten Veranstaltung. Im Hintergrund ist die, sehr gute, Band Isla del Rio zu sehen, die vor und nach der Veranstaltung spielte.

Foto: Oliver Schepp, Gießener Allgemeine

Das wäre mal ein Ergebnis mit dem ich mich für kommenden Sonntag durchaus anfreunden könnte : Wir Grüne bekamen nach der SPD die zweitmeisten Stimmen und nach Einschätzung der Gießener Allgemeinen bekam ich sogar den meisten Applaus.

So geschehen bei einer Podiumsdiskussion an der Gießener Ostschule. Dort konnten Schüler*innen nach derselbigen abstimmen, wen sie nun am 22.9. wählen werden.

Und nicht nur in dieser Hinsicht, war die Diskussion sehr innovativ. Zu Beginn bekamen die Kandidaten, diesmal auch mit einem Piraten an Bord, angefangene Sätze vorgetragen, die sie zu beenden hatten. Außerdem wurden Slogans aus unseren Wahlkampagnen an die Wand geworfen, die wir sodann zu erläutern hatten.

Einen großen Raum nahmen auch Fragen durch die Schüler*innen ein, wobei sich diese dabei als sehr gute Fragende zeigten. Beispielsweise stellte mir eine Schülerin die sehr knifflige Frage, wie es denn sein könne, dass Grüne durch massive Polizeigewalt ein besetztes Haus in Frankfurt räumen ließen.
Ich gratulierte ihr zunächst einmal zu dieser für mich heiklen Frage und antwortete, dass in das besetzte Gebäude eine Kita soll, weswegen städtischerseits eine alternative Nutzung durch die Besetzer nicht in Frage kam. Der Gewalt-Einsatz, bzw. der Vorwurf von missbräuchlicher Gewalt, müsse zudem geprüft werden.

Insgesamt war es eine sehr schöne Veranstaltung, da die Schüler*innen top-informiert waren und uns Kandidaten kritisch auf den Zahn fühlten.

Der hier abgebildete Artikel aus der Gießener Allgemeinen wurde nicht online gestellt:

Hier mal wieder eine meiner Pressemitteilungen, die auch fast genau so im Gießener Anzeiger veröffentlicht wurde:

Energiewende vor schwarz-gelb retten

Die Energiewende muss nach Meinung der Grünen vor CDU und FDP gerettet werden. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima sei es gesellschaftlicher Konsens gewesen, eine Kehrtwende von der schwarz-gelben Energiepolitik vorzunehmen, aus der Atomkraft auszusteigen und auf Erneuerbare Energien zu setzen. „Leider ist das sowohl von Seiten des Bundes, als auch des Landes, so gestaltet worden, dass man zu der Einsicht gelangen muss, dass schwarz-gelb es entweder nicht will oder nicht kann“, meinte Christian Otto, Grüner Landtagsdirektkandidat. So fördere die Bundesregierung gerade die teure Off-Shore Windkraft, die nur genutzt werden könne, wenn der ebenfalls teure Netzausbau vorangetrieben werde, anstatt auf Energieerzeugung vor Ort zu setzen. Zudem würden mittlerweile eine enorm große Anzahl von energieintensiven Firmen von der EEG-Umlage befreit. All das mache den Strom teurer und trage nicht zum Gelingen der Energiewende bei.

Darüber hinaus bereite die hessische FDP ernsthafte Sorgen. „Das ständige platte und falsche Polemisieren gegen die Windkraft von dem zuständigen FDP-Minister ließ ja schon einiges ahnen. Aber das was die FDP an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen hat, bedeutet eine unmissverständliche Verabschiedung von der Energiewende. Dann sollen sie aber auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass das entweder bedeutet auf schmutzige Kohlekraftwerke zu setzen oder einen erneuten Ausstieg aus dem Atomausstieg zu betreiben“, argumentierte Otto, da die FDP auf ihrem Parteitag in Bad Homburg Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen beschlossen hat, die einen Ausbau der Windkraft in weiten Teilen Hessens unmöglich machen. Für eine ökologische und bezahlbare Energiewende und keinen energiepolitischen Rollback brauche es starke Grüne.